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Lexikon · Begriff

Schuldenbremse

Verfassungsregel zur Begrenzung staatlicher Neuverschuldung; in Deutschland seit 2009, 2025 gelockert.

Die Schuldenbremse wurde 2009 in das Grundgesetz aufgenommen (Art. 109 und 115 GG). Der Bund darf seit 2016 strukturell höchstens 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts neue Schulden aufnehmen, die Länder durften dies ab 2020 zunächst gar nicht. Ausnahmen gelten für Konjunkturschwankungen und Notlagen.

Im März 2025 änderte der Bundestag die Regel: Verteidigungsausgaben über einem Prozent des BIP sind ausgenommen, ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur wurde geschaffen, und auch die Länder dürfen sich nun begrenzt verschulden. Vorbild war die Schweizer Schuldenbremse, die 2001 in einer Volksabstimmung mit 85 Prozent angenommen wurde.

Einordnung und Kritik

Für Liberale ist die Schuldenbremse ein Schutz künftiger Generationen und ein Instrument gegen die Neigung der Politik zu Ausgaben, wie es die Public-Choice-Theorie beschreibt. Kritiker halten sie für ein Investitionshindernis. Die Lockerung 2025 wurde von Liberalen als Bruch mit der Haushaltsdisziplin kritisiert.

Siehe auch

Weblinks

Stand: November 2026. Die Lexikonartikel beschreiben Personen, Begriffe und Organisationen neutral und nennen unterschiedliche Sichtweisen. Hinweise auf Fehler nehmen wir gern entgegen.